Haftpflicht/Rechtsschutz

Haftpflicht: Sanktionen und Krieg können den Versicherungsschutz erheblich einschränken

Ausschlussklauseln müssen genau beachtet werden

Welche Auswirkungen haben die neuen Sanktionen gegen Russland, Belarus, russische und belarussische Unternehmen für den bestehenden Haftpflichtversicherungsschutz?

Die nachfolgende Einschätzung zur Haftpflichtsparte (Betriebshaftpflicht, Produkthaftpflicht u. a.) nimmt Bezug auf das marktübliche Deckungskonzept einer solchen Haftpflichtversicherung – in Einzelfällen sind Abweichungen selbstverständlich möglich.

Der Haftpflichtversicherungsschutz gilt grundsätzlich weiterhin weltweit (Regelfall), einschließlich der betroffenen Gebiete. Zu beachten sind allerdings möglicherweise einschlägige Risikoausschlüsse.

Sanktionsklauseln

Die meisten Haftpflichtversicherungsverträge beinhalten sogenannte Sanktionsklauseln. Danach besteht Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem Versicherungsschutz keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen beziehungsweise Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Teilweise wird zusätzlich auch noch Bezug auf US-Sanktionen/-Embargos genommen.

Insoweit ist die Frage, wie sich die Sanktionslage entwickelt, von besonderer Bedeutung und muss ständig beobachtet werden. Insbesondere die Bereiche Hightech, Transport und Infrastruktur sind Gegenstand der derzeitigen Sanktionspakete, sowohl der EU als auch der USA.

Alle Unternehmen müssen genau prüfen, ob anstehende Lieferungen/Verträge gegen bestehende Sanktionen verstoßen, da ansonsten kein Versicherungsschutz besteht.

Risikoexponierung

Der Informationsbedarf der Versicherer zur Risikoexponierung ihrer Kunden in Bezug auf Russland, Belarus und der Ukraine ist in den letzten Wochen massiv gestiegen (Fragen sind in der Regel: Eigentumsverhältnisse von Tochterunternehmen? Vertragspartner? Gegenstand der Verträge?).

Einige Versicherer versuchen auch bereits, Risiken mit Bezug zu Russland, Belarus oder der Ukraine mit sehr weitgehenden Ausschlüssen zu belegen. Insbesondere in Bezug auf die Ukraine ergibt ein solcher Ausschluss aber keinerlei Sinn, da die Ukraine ja nicht der Aggressor, sondern, im Gegenteil, die angegriffene Partei dieses Krieges ist. In laufenden Verträgen dürfte ein solcher Ausschluss aber nicht möglich sein. In allen Zweifelsfragen wenden Sie sich gern an Ihre deas-Kundenbetreuerin oder Ihren deas-Kundenbetreuer, der Sie bei der Beantwortung der Fragen unterstützt. Hinzu kommt, dass viele Versicherer sich aus Russland zurückziehen wollen oder bereits zurückgezogen haben. Der Umgang mit dem Wegfall des lokalen Versicherungspartners ist im Einzelfall zu prüfen.

Neue Policen: schwierig

Der Abschluss neuer Policen sowie auch die Erneuerung bestehender Verträge in Russland oder Belarus wird sehr schwierig sein. Seit Anfang März ist es gemäß den russischen Behörden untersagt, Versicherungs- und Rückversicherungsschutz für in Russland belegene Risiken oder Interessen aus einem „unfreundlichen Staat“ heraus vorzuhalten. Da auch Deutschland dieser Regelung unterfällt, wird die einzige Möglichkeit, den Versicherungsschutz betroffener Risiken aufrecht zu erhalten, die Herstellung rein lokalen Versicherungsschutzes über einen in Russland ansässigen lizenzierten Versicherer sein.

Welche Ausschlüsse sind jetzt gegebenenfalls von besonderer Relevanz?

Haftpflichtversicherungsbedingungen enthalten in der Regel Ausschlüsse in Bezug auf Schadenfälle in direktem Zusammenhang mit Krieg oder Terror. So sind Haftpflichtansprüche ausgeschlossen wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen oder militärischer oder behördlicher Requisition beruhen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine als derartiges Kriegsereignis zu qualifizieren ist. Wichtig ist aber, dass der mögliche Schaden auch auf dem Kriegsereignis beruht. Ein einfacher örtlicher oder zeitlicher Zusammenhang dürfte insoweit zur Anwendung des Ausschlusses nicht reichen.

Unsere Expertinnen und Experten stehen Ihnen bei Fragen zur Verfügung. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

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