Übergreifend

Darf mich auch eine Medizinstudentin impfen?

Die Massenimpfung gegen COVID-19 bringt für jeden von uns viele neue Fragen mit sich. Wer haftet beispielsweise, wenn ein Impfschaden auftritt? Oder: Ist es in Ordnung, wenn mir eine Pflegekraft die Impfung verabreicht und nicht eine Ärztin/ein Arzt?

Was ist ein Impfschaden laut Gesetz?

Ein Impfschaden wird im Gesetz (§ 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz) definiert als die gesundheitliche oder wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Impfung.

 

Was ist der genaue Unterschied zwischen Versorgungsanspruch und zivilrechtlichen Ersatzansprüchen?

Versorgungsansprüche nach IfSG in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz gegen den Staat sind sozialrechtliche Ansprüche. Sie umfassen regelmäßig Heilbehandlungskosten, Krankenbehandlungen und Renten, aber keine Schmerzensgeldansprüche. Zivilrechtliche Ersatzansprüche hingegen können den Schadensersatz und ein Schmerzensgeld umfassen.

 

Wie stellt sich die Haftungsfrage von Ärztinnen und Ärzten in einem Impfzentrum dar?

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass ein Arzt/eine Ärztin bei einem Behandlungsfehler für eine Haftung in Anspruch genommen werden kann.

Allerdings gehen die Juristinnen und Juristen unserer Unternehmensgruppe im Heilwesen-Schadenbereich davon aus, dass die COVID-19-Impfung in Impfzentren eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und damit eine hoheitliche Aufgabe ist. Denn für eine Impfung bei einem pandemischen Geschehen ist der Bund im Rahmen des Infektionsschutzes zuständig. In den Verantwortungsbereich der Länder wiederum fällt die klassische Gefahrenabwehr. Zur Durchsetzung können die Länder damit auch private Personen beauftragen.

Das spiegelt sich in der Organisation der Impfzentren wider: Der Bund stellt die nationale Impfstrategie auf und den Impfstoff kostenfrei zur Verfügung, die Länder organisieren die Impfzentren, die auch von Dritten betrieben werden können. Daraus schlussfolgern die Heilwesen-Schadenexpertinnen und -experten, dass die Betreiber dabei hoheitlich handeln, deshalb gehe die Haftung im Wege der Amtshaftung an den Staat über.

 

Wie stellt sich die Haftungsfrage dar, wenn später niedergelassene Ärztinnen und Ärzte die Impfungen durchführen?

Genaue Konzepte für diese Phase der Impfkampagne gibt es derzeit noch nicht. Sollten diese Impfungen dann aber wie eine normale Grippeschutzimpfung durch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vorgenommen werden, spricht viel für die Einordnung der Haftung in den privaten Bereich. Die Folge wäre dann, dass die Ärztinnen und Ärzte selbst vertraglich und deliktisch haften, wenn diese zum Beispiel nicht ordnungsgemäß aufklären oder beim Setzen der Spritze fehlpunktieren und hieraus ein Gesundheitsschaden entsteht. Das gilt im Übrigen aber auch für etablierte Impfungen wie Masern, Mumps, Röteln.

Soweit die Voraussetzungen des § 60 IFSG erfüllt sind, können parallel hierzu auch Versorgungsansprüche gegen den Staat entstehen (wie auch bei den oben genannten etablierten Impfungen).

 

Muss immer der Arzt/die Ärztin die Impfung durchführen, oder dürfen das auch andere medizinisch ausgebildete Kräfte?

Wenn neben einem Arzt oder einer Ärztin auch noch fachlich geschulte und fähige Hilfskräfte impfen, kann die Zahl der Impfungen in einem begrenzten Zeitrahmen natürlich deutlich gesteigert werden. Rechtlich ist es zulässig, dass ärztliche Tätigkeiten wie eine Impfung durch entsprechend geschulte und nachweislich dazu qualifizierte nichtärztliche Mitarbeitende übernommen werden. Die Injektion selbst können zum Beispiel auch Pflegekräfte oder Medizinische Fachangestellte vornehmen, die entsprechend qualifiziert sind. Sogar Medizinstudierende dürfen selbst den Impfstoff injizieren, sofern sie über einen entsprechenden Ausbildungsstand verfügen. Der Arzt/die Ärztin muss sich aber von dieser Qualifikation überzeugen und sich in unmittelbarer Nähe aufhalten. Denn Schutz und Sicherheit der Patientinnen und Patienten sind bei allem oberster Maßstab; den Patientinnen und Patienten darf kein zusätzliches Risiko entstehen, der Facharztstandard muss immer gewahrt bleiben.

Impfanamnese und Impfaufklärung sind aber nicht delegierbar. Das bleibt der spezifischen Fachkenntnis und Erfahrung des ärztlichen Personals vorbehalten. Hat ein Patient ein besonderes Risiko, sollten die Ärztin oder der Arzt die Impfung gegebenenfalls selbst übernehmen.

 

Bereits im Ruhestand befindliche Ärztinnen und Ärzte unterstützen häufig die Arbeit in den Impfzentren. Wie verhält es sich bei ihrem Einsatz mit der Haftung?

Die Tätigkeit von ärztlichen Ruheständlerinnen und Ruheständlern, die sich bei den Massenimpfungen in Impfzentren engagieren, ist ebenfalls versichert. Bei der Haftung gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei medizinischen Kräften, die im Berufsleben stehen. Entscheidend für eine Haftung sei, ob bei der Impfung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen wird und die Behandlung dem Facharztstandard entspreche, so die zusammengefasste Meinung unserer Juristinnen und Juristen.

 

Weitergehende Informationen

Die hier aufgeworfenen Fragen und Antworten sollen einen kurzen Überblick über die rechtlichen Grundsätze geben. Bei Bedarf stellen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in unserer Unternehmensgruppe ihren Kunden gern vertiefte Informationen zu den einzelnen Aspekten zur Verfügung. Bei haftungsrechtlichen Einschätzungen kommt es zudem immer auf die konkreten Umstände und damit die Details des Einzelfalles an.  

 

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